Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN18 - Köln VI Nicht beteiligt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dafür gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN38 - Mettmann II Nicht beteiligt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-WestfalenIna BrandesCDU113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dafür gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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