Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in namentlicher Abstimmung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2026 entschieden. 

Der Antrag bezog sich auf zusätzliche Mittel für die Polizei, insbesondere für die Anschaffung technischer Ausstattung. Konkret sollte der Haushaltsansatz deutlich erhöht werden, um Investitionen in die Drohnenabwehr sowie in weitere Ausrüstung wie Distanz-Elektro-Impuls-Geräte zu ermöglichen. Hintergrund sind nach Angaben der Antragsteller zunehmende Sicherheitsanforderungen, etwa durch Drohnen zur möglichen Ausspähung kritischer Infrastruktur. Mit dem Änderungsantrag wurde das Ziel verfolgt, die Polizei frühzeitig besser auszustatten und auf neue Bedrohungslagen vorzubereiten.

Der Änderungsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. 60 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Nicht beteiligt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RehAndrea RehSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Nicht beteiligt
Portrait von Simon RockSimon RockBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Röls-LeitmannMichael Röls-LeitmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dafür gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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