Fragen und Antworten
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(...) Wer kontrolliert denn die Jugendämter damit die Familien wirklich unterstützt werden (...)
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(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)
(...) Die Debatten zur Flüchtlingsaufnahme werden breit geführt und daher gibt es auch fast täglich neue Entwicklungen in diesem Thema (...)
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(...) wie werden Sie zum Thema Autoprämie abstimmen? (...)
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(...) Und warum hat sich die CDU-Fraktion nicht konsequent für die Abschaffung der KAG-Beiträge eingesetzt? (...)
(...) Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger zur Beitragsbefreiung steht der Wunsch vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen gegenüber. Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. (...)