Fragen und Antworten

Die Landesregierung investiert massiv in frühkindliche Bildung, erhöht KiTa-Finanzierungen und plant Reformen, um Schließungen zu verhindern.

Als Zukunftskoalition bestehend aus CDU und Bündnis 90/die Grünen wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz