Wahlkreis 127: Siegen-Wittgenstein II
Wahlkreisergebnis: 43,2 % (eingezogen über den Wahlkreis)
(...) Und warum hat sich die CDU-Fraktion nicht konsequent für die Abschaffung der KAG-Beiträge eingesetzt? (...)
(...) Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger zur Beitragsbefreiung steht der Wunsch vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen gegenüber. Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. (...)
(...) erachten Sie es als zwingend notwendig, einen mehr als 10.000 Jahre alten Wald abzuholzen, damit ein umweltschädliches Braunkohlekraftwerk noch ein paar Jahre laufen kann? (...)
(...) Durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Oktober ist uns nun allen eine Art Moratorium eingeräumt worden, um über die Braunkohlegewinnung und -verfeuerung zur Energieerzeugung nachzudenken. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Landesregierung NRW diese Zeit des Innehaltens und Nachdenkens in dieser speziellen Frage konstruktiv nutzen wird. (...)
(...) wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen im Landespolizeigesetz? (...)
(...) Soviel ich weiß, sind in Düsseldorf bereits mehrere Anhörungen zu diesem Thema gelaufen. Wird es bald eine Novellierung des alten Windkrafterlasses geben? Werden in Zukunft immer noch bevorzugt Windkraftanlagen auch in Wäldern erreichtet werden? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Windkraft. Die Änderung des Windenergieerlasses ist auf den Weg gebracht worden, die Kommunen werden damit gestärkt und angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sichergestellt. Durch Schallmessung nach dem Interimsverfahren erwarten wir einen größeren Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung als es bisher der Fall ist. (...)
Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.