Anja Butschkau

| Abgeordnete Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1966
Wohnort
Dortmund
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 73
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
38,6 %
Wahlkreis
Dortmund IV

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Anja Butschkau: Lehne ab
Mehr Videoüberwachung steigert nicht die Sicherheit, wenn es keine Polizisten vor Ort gibt, die bei Gefahr eingreifen. Wir werden die Zahl der Polizisten auf 41.000 erhöhen, die Zahl der Bezirksbeamten vor Ort verdoppeln, ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen durch mehr Licht auflegen und die Prävention vor Einbrüchen fördern.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Abitur nach 13 Jahren ja, aber grundsätzlich nein. Wir werden mehr Zeit zum Leben und Lernen geben. Dazu wird wir die Sekundarstufe I am Gymnasium wieder sechs statt fünf Schuljahre umfassen und damit allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnen, einen qualifizierten Abschluss zu erreichen. Die Oberstufe kann individuell in zwei oder in drei Jahren durchlaufen werden.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Anja Butschkau: Stimme zu
Wir setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und inter* Menschen (LSBT*I) ein. Wir treten ihrer Diskriminierung weiterhin entgegen. Das betrifft auch das Bildungswesen, in dem wir über die Themen Homosexualität und sexuelle Vielfalt aufklären wollen und die Verfolgung von LSBT*I historisch aufarbeiten wollen.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Das kann man so pauschal nicht sagen, das hängt von der Bedeutung des einzelnen Projektes ab und den Gegebenheiten vor Ort ab. Wir brauchen einen ausgewogenen Modal Split zwischen Auto, Fahrrad, Fußgängern und öffentlichem Nahverkehr, mit dem Ziel, den Autoverkehr, Lärm, CO2 und Feinstaub zu reduzieren.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Es muss eine ausgewogene Finanzierung unter Einbeziehung der Energiekonzerne und der Allgemeinheit geben. Der Braunkohleabbau war auch eine politische Entscheidung, die unserer Gesellschaft Energiesicherheit und günstige Energie verschafft hat.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Anja Butschkau: Lehne ab
Afghanistan sehe ich nicht als sicheres Land an. Das sieht das Bundesamt für Migration und Vielfalt leider anders. NRW ist demnach vom Bund rechtlich verpflichtet worden, Menschen nach Afghanistan auszuweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies unter transparenten Regelungen erfolgt.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Anja Butschkau: Lehne ab
Dies haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Wir wollen nun Bürgerbeteiligungsverfahren vor Ort in den Stadtteilen stärken. Wir wollen das kommunale Ehrenamt weiter stärken.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Anja Butschkau: Lehne ab
Kindertagesstätten sind für uns nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern müssen stärker zu Bildungs- und Sozialisationseinrichtungen ausgebaut werden. Wir stecken die Mittel aus dem Betreuungsgeld lieber in die Verbesserung der Qualität der Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Anja Butschkau: Stimme zu
Wir werden die Gebühren für die Kitas zunächst in einer Kernzeit von 30 Stunden abschaffen. Das entlastet junge Familien viel stärker als jede Steuersenkung. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Da diese Einrichtungen kommunale Einrichtungen sind, werde ich als Landtagsabgeordnete darauf keinen direkten Einfluss haben. Wir haben die Kommunen in den letzten sieben Jahren sehr stark unterstützt und entlastet. Diesen kommunalfreundlichen Kurs werden wir fortsetzen, denn die Kommunen gestalten das Lebensumfeld der Menschen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Anja Butschkau: Stimme zu
Wir haben mit dem Sozialticket einen ersten wichtigen Schritt getan. Nun ist der Bund gefordert, seiner Aufgabe gerecht zu werden, Menschen, die von Arbeitslosengeld 2 leben, besser zu unterstützen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Anja Butschkau: Lehne ab
Wir lehnen diese Form der Diskriminierung ab. Personenkontrollen sollen nur in begründeten Fällen, in denen sich eine Person verdächtig verhält, stattfinden.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen staatsfern sein. Daher ist es richtig, dass die Anzahl der Vertreter aus der Politik in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen streng reglementiert sind.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Anja Butschkau: Stimme zu
Die Macht des Staates geht vom Volke aus. Dementsprechend sollten Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht haben, bei Wahlen zu wählen, sondern sich auch unkompliziert über das Handeln des Staates zu informieren. Dies beinhaltet auch die Einsicht in Akten und Gutachten.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Es müssen Kommunen wie die im Ruhrgebiet nach ihrer Hilfsbedürftigkeit und nicht nach ihrer geografischen Lage unterstützt werden. Ein Solidarpakt ist richtig, der sollte aber nicht in West oder Ost abgegrenzt sein.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Anja Butschkau: Neutral
Ich denke beides ist wichtig und möglich. Mit einem Pakt zwischen Wirtschaft, Politik und Bürgern und mehr Bürgerbeteiligung sollten wir das hinkriegen.

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