Anja Butschkau

Mehr Videoüberwachung steigert nicht die Sicherheit, wenn es keine Polizisten vor Ort gibt, die bei Gefahr eingreifen. Wir werden die Zahl der Polizisten auf 41.000 erhöhen, die Zahl der Bezirksbeamten vor Ort verdoppeln, ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen durch mehr Licht auflegen und die Prävention vor Einbrüchen fördern.

Abitur nach 13 Jahren ja, aber grundsätzlich nein. Wir werden mehr Zeit zum Leben und Lernen geben. Dazu wird wir die Sekundarstufe I am Gymnasium wieder sechs statt fünf Schuljahre umfassen und damit allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnen, einen qualifizierten Abschluss zu erreichen. Die Oberstufe kann individuell in zwei oder in drei Jahren durchlaufen werden.

Wir setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und inter* Menschen (LSBT*I) ein. Wir treten ihrer Diskriminierung weiterhin entgegen. Das betrifft auch das Bildungswesen, in dem wir über die Themen Homosexualität und sexuelle Vielfalt aufklären wollen und die Verfolgung von LSBT*I historisch aufarbeiten wollen.

Das kann man so pauschal nicht sagen, das hängt von der Bedeutung des einzelnen Projektes ab und den Gegebenheiten vor Ort ab. Wir brauchen einen ausgewogenen Modal Split zwischen Auto, Fahrrad, Fußgängern und öffentlichem Nahverkehr, mit dem Ziel, den Autoverkehr, Lärm, CO2 und Feinstaub zu reduzieren.

Es muss eine ausgewogene Finanzierung unter Einbeziehung der Energiekonzerne und der Allgemeinheit geben. Der Braunkohleabbau war auch eine politische Entscheidung, die unserer Gesellschaft Energiesicherheit und günstige Energie verschafft hat.

Afghanistan sehe ich nicht als sicheres Land an. Das sieht das Bundesamt für Migration und Vielfalt leider anders. NRW ist demnach vom Bund rechtlich verpflichtet worden, Menschen nach Afghanistan auszuweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies unter transparenten Regelungen erfolgt.

Dies haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Wir wollen nun Bürgerbeteiligungsverfahren vor Ort in den Stadtteilen stärken. Wir wollen das kommunale Ehrenamt weiter stärken.

Kindertagesstätten sind für uns nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern müssen stärker zu Bildungs- und Sozialisationseinrichtungen ausgebaut werden. Wir stecken die Mittel aus dem Betreuungsgeld lieber in die Verbesserung der Qualität der Kitas.

Wir werden die Gebühren für die Kitas zunächst in einer Kernzeit von 30 Stunden abschaffen. Das entlastet junge Familien viel stärker als jede Steuersenkung. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Öffnungszeiten ausgeweitet werden.

Da diese Einrichtungen kommunale Einrichtungen sind, werde ich als Landtagsabgeordnete darauf keinen direkten Einfluss haben. Wir haben die Kommunen in den letzten sieben Jahren sehr stark unterstützt und entlastet. Diesen kommunalfreundlichen Kurs werden wir fortsetzen, denn die Kommunen gestalten das Lebensumfeld der Menschen.

Wir haben mit dem Sozialticket einen ersten wichtigen Schritt getan. Nun ist der Bund gefordert, seiner Aufgabe gerecht zu werden, Menschen, die von Arbeitslosengeld 2 leben, besser zu unterstützen.

Wir lehnen diese Form der Diskriminierung ab. Personenkontrollen sollen nur in begründeten Fällen, in denen sich eine Person verdächtig verhält, stattfinden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen staatsfern sein. Daher ist es richtig, dass die Anzahl der Vertreter aus der Politik in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen streng reglementiert sind.

Die Macht des Staates geht vom Volke aus. Dementsprechend sollten Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht haben, bei Wahlen zu wählen, sondern sich auch unkompliziert über das Handeln des Staates zu informieren. Dies beinhaltet auch die Einsicht in Akten und Gutachten.

Es müssen Kommunen wie die im Ruhrgebiet nach ihrer Hilfsbedürftigkeit und nicht nach ihrer geografischen Lage unterstützt werden. Ein Solidarpakt ist richtig, der sollte aber nicht in West oder Ost abgegrenzt sein.

Ich denke beides ist wichtig und möglich. Mit einem Pakt zwischen Wirtschaft, Politik und Bürgern und mehr Bürgerbeteiligung sollten wir das hinkriegen.