Fragen und Antworten

Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.

Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.


(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)