Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Ich möchte Sie gerne wählen. Aber warum hat die SPD, gerade in Lüdenscheid, die Gebühren für die Kinderbetreuung so immens angehoben und warum ist der Freibetrag für Geschwisterkinder weggefallen? Gerade für Mittel- bis Kleinverdiener ist es kaum noch zu stemmen, erst recht nicht wenn Sie ihren Kindern ein schönes Wohnumfeld schaffen möchten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
- Frage
- Keine Antwort
Sehr geehrter Herr Dudas,
wie ich der Tagespresse entnehmen kann, sehen Sie auch zum heutigen Zeitpunkt wegen der Schuldenbremse "keine Alternative" zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Beamtenbesoldung. Dazu zwei Fragen:
- Frage
- Antwort
Sehr geehrter Herr Dudas,
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
- Frage
- Antwort
Sehr geehrter Herr Dudas,
(...) Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. (...)