Warum werden die versicherungsfremden Leistungen, 2023, in Höhe von 124,1 Mrd. Euro nicht vollumfänglich aus der Steuerkasse finanziert? (Stand 2023)
Sehr geehrte Frau Willie,
Die Rentenversicherung erhält nur 84,3Mrd € an Bundeszuschüsse, 39,8 Mrd. € tragen die Beitragszahler. Wenn dieser Fehlbetrag ausgeglichen würde, könnte der Beitragssatz von derzeit 18,6 % auf 16,6 % gesenkt werden. Quelle Stiftung Warentest Heft Finanzen 11.2025
Hallo,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die gesetzliche Rentenversicherung übernimmt seit Jahrzehnten zahlreiche gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu zählen Leistungen, denen keine oder keine ausreichenden Beitragszahlungen gegenüberstehen, etwa bei der Erwerbsminderungsrente oder der Grundrente. Für diese nicht beitragsgedeckten Leistungen soll die Rentenversicherung durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
Welche Leistungen genau als versicherungsfremd gelten, ist fachlich umstritten. Auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen kommt die Deutsche Rentenversicherung in neueren Berechnungen jedoch zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro besteht. Würde der Bund diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben vollständig aus Steuermitteln finanzieren, könnte das Rentenniveau rechnerisch um etwa vier Prozentpunkte steigen oder der Beitragssatz um rund zwei Prozentpunkte sinken.
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die nicht beitragsgedeckten Leistungen vollständig aus dem Steuerhaushalt finanzieren. Ein höheres Rentenniveau würde unmittelbar zur Bekämpfung von Altersarmut beitragen und zugleich Defizite in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge abfedern. Die gesetzliche Rentenversicherung würde damit als zentraler Stabilitätsanker unseres Sozialstaates gestärkt.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass im Bundeshaushalt keine zusätzlichen 40 Milliarden Euro „einfach so“ zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns für eine gerechtere Finanzierung ein. Dazu gehört eine deutlich konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität, etwa bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Allein hier gehen dem Staat jährlich hohe zweistellige bis dreistellige Milliardenbeträge verloren. Darüber hinaus wollen wir bestehende Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, die heute vor allem von sehr vermögenden Personen genutzt werden.
Mit mehr Steuergerechtigkeit lassen sich sowohl höhere Renten als auch niedrigere Rentenbeitragssätze finanzieren – ohne die große Mehrheit der Beitragszahler*innen zusätzlich zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
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