Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern? Ohne die Reform steigen die Beiträge besonders stark. Welche Lösung haben Sie für die gesetzlich Versicherten? Beteiligte arbeitende Bevölkerund Rentner könnten doch durch realistische staatliche Beiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung entlastet werden?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6920724e52711a01b9dd54ca/bundesrat-stoppt-sparpaket-fuer-stabile-krankenkassenbeitraege.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/techniker-krankenkasse-beitragserhoehungen-nach-gestopptem-sparpaket-erwartet-a-6f299762-4acb-42a3-b7a2-3694bdf2eb14
Weitere Fragen an Olaf Lies
(...) für das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs ist alleine die DB Station & Service AG als Besitzerin zuständig, die wiederum im Besitz des Bundes ist. Insofern hat das Land Niedersachsen keinen Einfluss auf das Empfangsgebäude des Braunschweiger Hauptbahnhofs. Grundsätzlich hat auch die DB Station & Service AG erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und arbeitet daher zusammen mit dem Denkmalschutz an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung. (...)
Sehr geehrter Herr Reins,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Lavall,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns
folgendes Schreiben zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Bettina Montigny
Abgeordnetenbüro Olaf Lies MdL
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich sehe, haben Sie meine Reise nach China mit großem Interesse verfolgt. Tatsächlich bin ich mit dem Verlauf der Reise nach China sehr zufrieden gewesen. (...)