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DIE LINKE im Bundestag fordert seit langem null Toleranz gegenüber dem Erdogan-Netzwerk in Deutschland sowie ein Verbot der Grauen Wölfe.

Sehr geehrter Herr M.,

die Bundesregierung handelt nach den Prinzipien des Rechtsstaates.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Die "Erklärung 2018", die Sie zitiDie "Erklärung 2018"nidie Sie zitierenvon Ihnen genannten Personen unterschrieben, sondern hat mittlerweile Unterstützer quer zu den jeweiligen politischen Einstellungen gefunden. Das "Befremden", das in der Erklärung zum Ausdruck kommt, ist offenbar unabhängig von der politischen Einstellung. (...)

(...) 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein. (...)