Wir Grüne im Bundestag setzen uns für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ein. Daher haben wir stets den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden gefordert.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich, ebenso wie Frau Göring-Eckardt, auch in Zukunft für eine kritische Überprüfung der Einsatzregeln einsetzen und die Risiken bewaffneter Drohnen weiterhin im Blick behalten
dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses.
Alle wesentlichen Argumente finden Sie in unserem Antrag
it Christine Lambrecht beruft Olaf Scholz eine der erfahrensten und durchsetzungsstärksten Ministerinnen in das Verteidigungsministerium. Ich kenne Christine Lambrecht aus der Fraktion und schätze ihre Zuverlässigkeit.
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.