Aufgrund Ihrer Initiative soll das NATO-Truppenstatut überarbeitet werden. Wie viele Besprechungen haben dazu bei dem von Ihnen genannten Dialog stattgefunden, sind weitere Erörterungen terminiert?
Frau Glöckner,
vor fast genau einem Jahr haben Sie aufgrund eines Urteils des US-Militärgerichts Ramstein eine Initiative zur Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts nebst Zusatzabkommen eingebracht. Ihrem damaligen Bekunden zufolge soll bei einem internen wie auch externen Dialog-und Abstimmungsprozess eruiert werden, ob bzw. wie die geltenden Vereinbarungen zu modifizieren sind. "Angelika Glöckner werde da weiter aktiv am Ball bleiben", so der ex MdB Herzog. Wie haben Sie diese "Federführung" praktiziert? Wurden bereits Ergebnisse erzielt; falls ja, welche?
Mit besten Grüßen Jürgen W..
Sehr geehrter Herr Weidemeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum NATO-Truppenstatut.
Ausgangspunkt meiner Initiative ist ein tragischer Unfall in meinem Wahlkreis. Ein 17-jähriger junger Mann war bei einem von einem stationierten Soldaten verursachten Unfall zu Tode gekommen. Inhalt der von mir initiierten Diskussion ist die Frage der strafrechtlichen Zuständigkeit für stationierte Soldatinnen und Soldaten. Der Dialog- und Abstimmungsprozess richtet sich diesbezüglich auf die Evaluation und mögliche Weiterentwicklung des NATO-Truppenstatus.
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit innerhalb des NATO-Bündnisses höchste Priorität für die sicherheitspolitischen Verpflichtungen und Ziele der Bundesrepublik Deutschland hat.
Im Rahmen der ständigen Evaluierung und Verbesserung der Zusammenarbeit spielt für mich auch das NATO-Truppenstatut eine Rolle. Veränderungen hier herbeizuführen ist ein längerer Prozess, der von allen Beteiligten getragen werden muss. Es gilt, auf dem guten Zusammenleben stationierter Soldatinnen und Soldaten und der Menschen vor Ort über Jahrzehnte aufzubauen und zu sehen, an welchen Stellen eine Weiterentwicklung möglich ist.
Über meine Initiative wurde auch in der Publikation „Stars and Stripes“ berichtet, die sich an US-Streitkräfte richtet:
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit diesem Anliegen an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion gewandt. Nach wie vor stehe ich zu den aufgekommenen Fragen hinsichtlich der im NATO-Truppenstatut geregelten strafrechtlichen Zuständigkeit im Austausch innerhalb und außerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Bundesinnenministerin Faeser hat sich kürzlich zur Frage eines Verbotsantrages gegen die AfD geäußert. Sie setzt, und diese Einschätzung teile ich, auf die politische Auseinandersetzung.
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.