Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörn-Peter H. • 12.01.2024
Unterstützen Sie (besonders nach der Veröffentlichung von „Correctiv“) die Bestrebungen für die Einreichung eines Antrags für ein AFD-Verbotsverfahren?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 25.01.2024 von Andreas Larem SPD

Ich begrüße die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Gleichzeitig gilt es jetzt, dass wir uns gemeinsam dauerhaft der AfD entgegen stellen.

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Arnold, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Winkler, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Guttenberger, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 15.02.2024 von Petra Guttenberger CSU

Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Fuchs, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.