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# Verbraucherschutz 26Nov.2017

(...) Mich interessiert, ob Sie Fragen zu der Petition vom 1. September 2017 haben, in welcher es um einen Beamten der Staatsanwaltschaft Gera -und den Vorwurf bloß fiktionaler Sachbearbeitung der Anzeige gegen Obama- geht (1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Corinna Herold
AfD

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# Sicherheit 21Aug.2016

(...) Da gem. GG vor einer Tat klar sein muß, daß sie bei Strafe verboten ist, scheint sich im Moment niemand strafbar zu machen, wenn er ihm hinterbrachte Drittgeheimnisse allein mit Einverständnis des hinterbringenden Patienten / Klienten / Mandanten offenbart, denn die "CIA- konforme" Auffasssung hat es schon in Strafrechtskommentare gebracht (z.B. den Leipziger) sowie in die Köpfe von Justizministerinnen (1). (...)

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Corinna Herold
AfD

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