Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Oliver D. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Jablonski, halten Sie Ihre ursprüngliche Auffassung, dass es keines AfD-Verbotsverfahrens benötigt, angesichts der aktuellen Vorgänge noch aufrecht?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort 12.02.2024 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.

Frage von Thomas S. • 12.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 08.02.2024 von Metin Hakverdi SPD

Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:

Frage von Joachim D. • 12.01.2024
Was bedeutet "Kontrolle über die Information" im Digital Services Act?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken.

Frage von Annika L. • 12.01.2024
Hallo Herr Lindner, was werden Sie und Ihre Partei dazu beitragen, um eine Prüfung des AFD-Verbots voranzutreiben?
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten

Frage von Uwe R. • 12.01.2024
Wie positionieren Sie sich zu den Recherchen von correctiv zu den Plänen der AfD, der Werteunion und weiterer Akteure, Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 15.01.2024 von Michael Frieser CSU

wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.