Frage von Eva G. • 16.08.2023

Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
wir haben erkennbar unterschiedliche Vorstellungen darüber, was die Funktion von Abgeordnetenwatch ist.
ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Erhöhung des ALG II-Satzes mit der Einführung des Bürgergeldes nett aber komplett unzureichend war.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Lage in Bergkarabach im Blick. Wir stehen im Bundestag für eine Verurteilung des Angriffes und die Forderung humanitärer Hilfe ein.
Das Niveau der Klimaschutzanstrengungen bleibt gleich, bei der Auswahl der Maßnahmen wird mehr Flexibilität geschaffen.