Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung im Mai das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen hat, womit zwei zentrale Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, besonders die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2039.
Frage zu Sicherheit im Bundestag bezüglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Erst ab Inkrafttreten erhalten Kinder ausländischer Eltern automatisch ab Geburt den deutschen Pass, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt.
Wir wissen, dass es gar keinen teuflischen Plan gab
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
