Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.01.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

ein Blick nach Österreich oder in die Niederlande reicht aus, um festzustellen, dass auskömmliche Renten, die vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern, machbar sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Portrait von Christian Pegel
Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 25.01.2024 von Michael Schrodi SPD

Es sind jetzt alle Bürginnen und Bürger aufgerufen, sich für unsere Demokratie einzusetzen und gegen den Rechtsruck in unserem Land laut zu werden. Auch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens halte ich für denkbar. Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen.

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 16.02.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbotsantrag muss gut vorbereitet sein und in der Prognose eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweisen. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht einleitet.