Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD steht für eine aktivierende Grundsicherung statt des Bürgergeldes.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Wenn für ein Jahr die Regelbedarfe nicht auf gesetzlicher Grundlage neu zu ermitteln sind, müssen sie fortgeschrieben werden.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU
Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP