Frage von Josef K. • 29.11.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Fleiß sowie guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Es kann nicht sein, dass vermutlich falsch deklarierte fortschrittliche Biokraftstoffe aus dem Ausland die Arbeit unserer Produzenten zunichtemachen.
Die Bürgergelderhöhung der Ampel gibt das Leistungsprinzip auf: das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr. Berechnung zur Erhöhung erst durch Ampel 2023 geändert.
Der Hinweis wurde erneut gemeldet, der Fall ist in Bearbeitung