Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Adrian W. • 09.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Selina S. • 09.10.2023

Können Sie die Petition zur Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz einbringen?

Antwort von Philip Krämer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2023

Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.

Frage von Selina S. • 09.10.2023

Können Sie die Petition für die Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag einbringen?

Antwort von Jens Zimmermann

SPD • 10.10.2023

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

Frage von Selina S. • 09.10.2023

Können Sie bitte die Petition zur Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag mit einbringen?

Antwort von Patricia Lips

CDU • 31.10.2023

dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.