Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 01.10.2018 von Michael Brendecke BAYERNPARTEI

(...) Würde es einen eigenen Staat Bayern in der EU geben, so wäre Franken ein Bundesland neben Schwaben, Oberpfalz und Altbayern und hätte damit (...)

Portrait von Eckhard Pols
Antwort 05.09.2018 von Eckhard Pols CDU

(...) Es geht mir vielmehr darum Erhaltenswertes zu erhalten. Der Erhalt sozialer Sicherheiten und vertrauter gesellschaftlicher Standards lässt sich nur realisieren, wenn man bereit ist, auch Garant für Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum zu sein. Nur so schafft man sich im Zeitalter der Globalisierung Möglichkeiten, politisch gestalten zu können. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 05.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)