Melanie Huml

| Kandidatin Bayern
© Melanie Huml
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Jahrgang
1975
Wohnort
Bamberg
Berufliche Qualifikation
Ärztin
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordnete, Staatsministerin
Stimmkreis

Stimmkreis 402: Bamberg-Stadt

Wahlkreisliste
Oberfranken, Platz 1
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das Kreuz als grundlegendes Zeichen unserer kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz soll in allen Behörden des Freistaats sichtbar angebracht werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Die Grundrente nach 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten ist bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Melanie Huml: Lehne ab
Wir bauen das Betreuungsangebot weiterhin aus, aber bedarfsgerecht. Eltern haben somit die Freiheit, ein Angebot entsprechend der familiären Situation oder aus pädagogischen Aspekten zu wählen oder eben nicht. Im Grundschulbereich nutzen rund 42 % ein Betreuungsangebot, 58 % entschieden sich dagegen
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Wir haben Steuererhöhungen verhindert. Wir werden die Steuerbelastung für die Bürger auch künftig nicht erhöhen. Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Wir wollen Flächen schonen und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus, revitalisieren Ortskerne und führen die bayerische Entsiegelungsprämie ein.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Die CSU hat in der Regierungskoalition Zurückweisungen an der Grenze durchgesetzt. Asylbewerber, die dort aufgegriffen werden und bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, werden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen. Dafür werden wir mit diesen Ländern Abkommen schließen
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum weiter stärken. Mit Invest daheim werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländl. Raum finanziell und organisatorisch unterstützen. Dazu werden wir einen Bayerischen Investitionsfonds mit 50 Mio. € Startkapital auflegen.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Wir wollen den von Trockenheit und Hitze besonders betroffenen Landwirten rasch finanziell unter die Arme greifen und haben in Bayern eine Soforthilfe beschlossen. Daneben wollen wir die Risikovorsorge landwirtschaftlicher Betriebe verbessern.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Melanie Huml: Lehne ab
Politische Interessenvertretung und Austausch mit dem gewählten Volksvertreter gehören zur Demokratie. Der Bundestag führt bereits eine öffentliche Liste registrierter Verbände.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Melanie Huml: Lehne ab
Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen Telefone nur auf richterlichen Beschluss abgehört werden, außer in Eilfällen ist kein Richter erreichbar (Gefahr im Verzug); entsprechende Regelung in Art. 42 Abs. 6 PAG. Das neue PAG hat die Richterkontrolle noch verstärkt. Änderungen sind hier nicht geplant
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Anders als in anderen Bundesländern sind in Bayern ca. 92 % der Lehrkräfte verbeamtet, 3 % unbefristet und ca. 5 % befristet angestellt - daran halten wir fest! Befristung nur bei Einstellung als Aushilfe mitten im Jahr, der Vertrag endet mit Wegfall des Vertretungsfalls, spätes. zum Schuljahresende
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Wir wollen den Münchner Flughafen weiterentwickeln und die dritte Startbahn bauen - aber dann, wenn es nötig ist.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Melanie Huml: Lehne ab
Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir investieren in Bund und Freistaat Milliarden Euro in den ÖPNV und in neue saubere Mobilität. Zudem läuft seit Juli 2017 das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung (5 Jahre, 404 Mio. Euro), um die Stickoxidwerte in bayerischen Großstädten zu verbessern.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Zur Unterstützung der Bildung von Wohneigentum erhalten Familien künftig mit dem Baukindergeld Plus und dem Baukindergeld des Bundes 1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Zusammen mit der Bayerischen Eigenheimzulage sind das 40.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Melanie Huml: Lehne ab
Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Zum Schutz der Menschen brauchen wir mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentlichen Raum. Bahnhöfe, ÖPNV, Einkaufszentren o.a. wichtige Orte müssen besser überwacht werden. Intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung sein - mit Augenmaß, effektiv, technisch besser.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Die Bekämpfung des Pflegekräftemangels steht auf der politischen Agenda der CSU ganz oben. Hierzu gehört die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften mit entsprechender Ausbildung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit, die nicht zwingend in der eigenen Bevölkerung gebraucht werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild - das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Melanie Huml: Stimme zu
Demokratische politische Bildung und zivilgesellschaftl. Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Menschenverachtung einsetzen, müssen auf Bundes- und Landesebene angemessen gefördert werden. Der Einsatz gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ist der CSU ein besonderes Anliegen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Melanie Huml: Lehne ab
Das beste Mittel für bezahlbare Mieten ist Bauen. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, gründen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim" und verzichten bei staatlichen Wohnungen mit Vorbildfunktion für fünf Jahre auf Mieterhöhungen.
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# Gesundheit 7Okt.2018

(...) nicht von Freiberuflern? Warum wird die Niederlassungsfreiheit von Ärzten nicht beschränkt (z.B. durch Losverfahren, Zuteilung, etc.). Warum wollen Sie für Landärzte finanzielle Anreize schaffen? (...)

Von: Reafg Fgenhß

Antwort von Melanie Huml
CSU

(...) eines meiner politischen Kernanliegen ist es, dass die Menschen in Bayern die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen - das gehört für mich zur Daseinsvorsorge des Staates! Auch wenn wir in Bayern insgesamt noch eine gute Versorgungssituation haben, wird die Lage in einigen ländlichen Regionen zunehmend schwieriger. (...)

# Gesundheit 28Aug.2018

(...) Wie kann es sein, das die Krankenkassen die Gesundheitskosten künstlich in die Höhe treiben wenn man nach ärztlicher Sicht und durch Atteste bestätigt , Hilfsmittel benötigt bzw. und diese Hilfsmittel abgelehnt werden so das man Jahrelange Kämpfe durch stehen muss und so seine eigene Gesundheit aufs Spiel setzen muss ( mir in der Vergangenheit und auch aktuell passiert). Ich bin auch gern bereit Beweise für meine Behauptungen zur Verfügung zustellen. (...)

Von: Ehqbys Mnua

Antwort von Melanie Huml
CSU

(...) danke für Ihre Frage. Als Rechtsaufsichtbehörde über die landesunmittelbaren Krankenkassen kann mein Ministerium Handlungen der Krankenkassen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass Sie den genauen Sachverhalt schildern und Ihnen zur Verfügung stehende Belege in Kopie beifügen. (...)

# Gesundheit 27Aug.2018

(...) wie stehen Sie als Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Widerspruchslösung bei der Organspende? Sind in Deutschland die betroffenen Patienten aus europäischer Sicht nicht benachteiligt? (...)

Von: Qntzne Mrrpx

Antwort von Melanie Huml
CSU

(...) Daher erhoffe ich mir vom Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nun eine breite gesellschaftliche Debatte über mögliche Konsequenzen aus den bisherigen Organspende-Zahlen in Deutschland. (...)

# Integration 21Aug.2018

(...) Warum werden hier tausende € erst in die Integration investiert, um sie dann zu boykottieren? Die Betriebe brauchen Nachwuchs und Mitarbeiter, die jungen Männer wollen arbeiten, nicht länger dem Staat zur Last fallen. Eine Ausbildungserlaubnis für nicht einmal 30% der Anträge kann keinen zufrieden stellen. (...)

Von: Rqvgu Gubezn

Antwort von Melanie Huml
CSU

(...) Gleichzeitig darf die Entscheidung über den Schutzstatus eines Menschen nicht übereilt getroffen werden. Um rechtsstaatlich einwandfreie und zugleich zügige Verfahren zu gewährleisten, bauen wir in Bayern ein Landesamt für Asyl auf, das zum 1. August seine Arbeit aufgenommen hat. (...)

# Umwelt 16Aug.2018

(...) Und: die Politik tut nichts dagegen, sie gehorcht weiterhin blind den Großkonzernen. Wie wollen Sie die CSU dazu bewegen, Umweltschutz endlich konsequent ernst zu nehmen? (Siehe https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-august-20... , die ersten 20 Minuten) (...)

Von: Unaf Onhznaa

Antwort von Melanie Huml
CSU

(...) Eine intakte Natur, die Schönheit unserer Landschaft, Klima- und Artenschutz sind für uns untrennbar mit unserer bayerischen Heimat verbunden und wir handeln dementsprechend. Bayern investiert in den Klimaschutz mehr als jedes andere Bundesland, rund 190 Millionen Euro pro Jahr, u.a. (...)

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