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Konstantin Kuhle
FDP

Frage an Konstantin Kuhle von Fnybzba Orexrl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. Oktober 2020 - 08:50

Sehr geehrter Herr Abgeordneter

das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Oktober 2020 überraschend und gegen die Rechtsprechung der Vorinstanzen die häufig abschreckende Gebührenwirkung der Bundesministerien - hier des BMI - bestätigt (siehe: https://www.bverwg.de/pm/2020/57). Die Ministerien versuchen über die Gebührenregelung häufig missliebige Anfragen auf Herausgabe von Unterlagen zu unterlaufen.
Anders auf europäischer Ebene. Dort sind Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsrecht generell gebührenfrei und tragen zu einer transparenten Verwaltung bei.

Sind Sie bereit, das IFG (und VIG und UIG) dahingehend zu ändern, dass die Gebührenregelung analog der Regelung auf europäischer Ebene und in vielen Staaten gestrichen wird?

Freundlichst, Salomon Berkey

Frage von Fnybzba Orexrl

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