Ulla Jelpke
DIE LINKE

Frage an Ulla Jelpke von Fnybzba Orexrl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. Oktober 2020 - 08:49

Sehr geehrte Frau Abgeordnete

das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Oktober 2020 überraschend und gegen die Rechtsprechung der Vorinstanzen die häufig abschreckende Gebührenwirkung der Bundesministerien - hier des BMI - bestätigt (siehe: https://www.bverwg.de/pm/2020/57). Die Ministerien versuchen über die Gebührenregelung häufig missliebige Anfragen auf Herausgabe von Unterlagen zu unterlaufen.
Anders auf europäischer Ebene. Dort sind Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsrecht generell gebührenfrei und tragen zu einer transparenten Verwaltung bei.

Sind Sie bereit, das IFG (und VIG und UIG) dahingehend zu ändern, dass die Gebührenregelung analog der Regelung auf europäischer Ebene und in vielen Staaten gestrichen wird?

Freundlichst,

Fnybzba Orexrl

Frage von Fnybzba Orexrl
Antwort von Ulla Jelpke
15. Oktober 2020 - 09:46
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Berkey,

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, entgegen der Rechtsprechung der Vorinstanzen die abschreckende Gebührenpraxis der Bundesinnenministeriums bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erlauben, hat mich sehr verwundert. Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von ihren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich den Antrag „Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen" (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807709.pdf) im Bundestag mitgetragen. Darin heißt es: „Informationsanfragen sind zudem häufig mit Gebühren verbunden, welche geeignet sind, eine gelebte Informationsfreiheit in erheblichem Maße einzuschränken. Gerade für kleine Nichtregierungsorganisationen, Privatpersonen, Netzaktivistinnen und -aktivisten und auch freiberufliche Journalistinnen und Journalisten können solche Gebühren ein erhebliches Hemmnis für die Informationsbeschaffung sein." Diese Position vertrete ich weiterhin. Von daher würde ich es befürworten, wenn derartige Auskünfte analog zur europäischen Ebene gebührenfrei werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke