Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bundeswehrärzte führen Musterung durch.

Sie können davon ausgehen, dass wir genau hinschauen werden, wo Kriege völkerrechtswidrig stattfinden.

Zur Gefahrenabwehr können geeignete Maßnahmen gegen Personen gerichtet werden, ohne dass es hierfür einer Nennung auf einer Terrorliste bedarf oder dies vom Nachweis der Begehung eines Verbrechens abhängen würde. Dies umfasst unter anderem auch Einreiseverbote

Russland hat es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden.

die Ukraine entscheidet alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht, die den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf ihrem Territorium beendet.

Bei unserer Unterstützung für die Ukraine geht es nicht nur um das Überleben eines angegriffenen Landes, sondern auch um unsere eigene Sicherheit und Freiheit.