Beschwichtigt unser Bundeskanzler das Volk, wider besseren Wissens?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Sehr geehrter Herr Roth,
ich lese: "Die NATO ist bereit (!!!) für eine direkte Konfrontation mit Russland", sagt unmissverständlich der Chef des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer
quelle: https://www.n-tv.de/politik/13-40-Kreml-Sprecher-Putin-offen-fuer-Telefonat-mit-Scholz--article23143824.html
1. Bedeutet diese Aussage, dass die NATO bereits die Planungen für eine militärische Auseinandersetzung abgeschlossen hat?
2. Hat sich Deutschland, als NATO Mitglied daran beteiligt?
3. Vor dem Hintergrund der Aussage des Admiral, wie hoch ist die Kriegsgefahr für uns?
3..Ist unser Bundeskanzler damit noch glaubhaft vor unserem Volk, wenn er öffentlich Gegenteiliges behauptet?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.
selbstverständlich ist die NATO grundsätzlich auf mögliche russische Aggressionen gegen NATO-Territorium vorbereitet. So ist die von Ihnen zitierte Aussage zu verstehen. Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat stets betont, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf und danach ihr Handeln ausgelegt. Gleichzeitig ist aber klar und unbestritten, dass Deutschland zur Bündnisverteidigung steht, sollte ein Land der NATO angegriffen werden.
Die NATO und auch Deutschland führen keinen Krieg gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung gegen Russlands Putin. Hier befinden wir uns im Rahmen des Völkerrechts und die Bemühungen und Hilfsleistungen der Bundesregierung unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.