Frage von Matthias S. • 01.03.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
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Frage von Simon S. • 01.03.2024
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Frage von Sebastian H. • 01.03.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...
Frage von frank d. • 29.02.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 05.03.2024
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Aufnahme von weit über einer Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land haben sich die Prioritäten der Koalition in der Gesetzgebung etwas geändert.
Frage von Bernd K. • 29.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 16.04.2024
die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Frage von Rainer M. • 29.02.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.07.2024
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro, ab 1. Juli 2024 erhöht sie sich auf 11.227,20 Euro.