Wie stehen sie zur Entscheidung der EU-Kommissarin mit Rechtsextremisten (u.a. aus Italien) zu paktieren?
Werter Herr Radtke,
Ihre Vorbehalte gegenüber der Partei BSW sind zu genüge bekannt und fußen auf Ressentiments.
Bei Ihren Äußerungen über Dr. S. Wagenknecht und der Partei BSW vermisse ich von Ihnen Anstand und Respekt (https://www.youtube.com/watch?v=l9WCjjXHvtY).
Ist es denn auszuschließen, dass die CDU mit der AfD koaliert oder sich von der AfD tolerieren lässt (Minderheitsregierung)? Denn:
Ihre Parteikollegin U. von der Leyen pant mit Raffale Fitto einen Politiker der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI) zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der Kommission zu machen (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9679).
Wie stehen Sie zur Entscheidung der EU-Kommission mit rechtsextremistischen Parteien bzw. Fraktionsmitglieder im EU-Parlament zusammenzuarbeiten, wenn sie schon ein Problem in der BSW sehen?
Wie steheh Sie zur Parteifinazierung der CDU durch die Wirtschaft (u.a. durch die Rüstungsindustrie)? Ist dies moralisch und ethisch vertretbar?
Sehr geehrter Herr D.,
Ich respektiere selbstverständlich das demokratische Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, neue Parteien zu gründen oder zu unterstützen. Meine Kritik an der Partei BSW basiert nicht auf persönlichen Ressentiments, sondern auf inhaltlichen Differenzen. Frau Dr. Wagenknecht vertritt in vielen Bereichen – sei es in der Außenpolitik, der Rolle Europas oder beim Thema Migration – Positionen, die ich für rückwärtsgewandt und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung schwer vereinbar halte.
Eine Koalition oder auch nur eine Tolerierung durch die AfD schließe ich klar und kategorisch aus – ebenso wie meine Partei auf Bundes- und Landesebene. Die CDU steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD tut das nicht.
Was mögliche Mehrheiten im Europäischen Parlament betrifft, so gilt für mich: Wer rechtsstaatliche Prinzipien, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Minderheiten und die europäische Integration infrage stellt, ist für mich kein Partner – weder in Brüssel noch in Berlin. Das gilt für alle politischen Richtungen.
Zur Frage der Parteienfinanzierung: Die CDU hält sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben. Wir stehen für Transparenz und verantwortungsvolle politische Arbeit. Der Austausch mit Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden oder NGOs gehört zu einer lebendigen Demokratie – entscheidend ist, dass die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen gewahrt bleibt. Rüstungspolitik zum Beispiel unterliegt in Deutschland sehr klaren parlamentarischen Kontrollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Radtke
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.
Wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Schäden anrichtet - ob an Menschen oder an der Umwelt - muss Verantwortung übernehmen.
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.