Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Wir bedauern das Scheitern der Tierschutzgesetz-Reform wegen der fehlenden Mehrheiten nach Koalitionsbruch. Wir setzen uns weiter dafür ein ohne AfD-Stimmen.
