Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich K. • 12.09.2024
Ist es möglich, dass der Staat Anteile an Unternehmen erwirbt und somit am Gewinn beteiligt wird, anstatt die aktuelle Situation nur durch Subventionen verbessern zu wollen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.09.2024 von Bärbel Bas SPD

Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.

Frage von Martin H. • 12.09.2024
Wo steht das Cbd Blüten nun legal verkauft werden dürfen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Verkauf ist erlaubt, solange die Produkte eindeutig nicht-psychoaktiv sind. Dies haben wir im BtMG entsprechend angepasst.

Frage von Michael R. • 12.09.2024
Werden Sie das gleiche Amt als Nachfolger von Petr Bystron (Außenpolitischer Sprecher) in der AfD bekleiden?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 12.09.2024 von Manfred Schiller AfD

Meine Vollmitgliedschaft im letzten Jahr der Legislatur: Ausschuss Petitionen

Frage von Matt B. • 12.09.2024
Steht die Bundesregierung noch zum Schengener Übereinkommen oder bestrebt sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen der EU?
Hakan Demir
Antwort 12.12.2024 von Hakan Demir SPD

Für mich steht fest: Grenzkontrollen können keine Dauerlösung sein.

Frage von Olaf K. • 12.09.2024
Welchen Ausbildungsabschluss (Facharbeiter- und/oder Studienabschluß) können Sie vorweisen? Welche Berufserfahrung haben Sie (über Parteitätigkeiten hinaus) im Bereich der freien Wirtschaft?
Portrait von Ludwig Scheetz
Antwort ausstehend von Ludwig Scheetz SPD
Frage von Uwe W. • 12.09.2024
Wie lange dauert es noch bis das Eckpunktepapier endlich zum Gesetz wird und die Modernisierung des Unterhaltsrechts tatsächlich realisiert wird.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.