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Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde.

In Deutschland existiert per se keine Höchstgrenze für Streiktage pro Jahr

Es ist bedauerlich, dass im aktuellen Gesetz Forschende mit diesem Aufenthaltstitel nicht von den verkürzten Fristen profitieren können, was die Attraktivität Deutschlands für internationale Forschende beeinträchtigen könnte.

Welche Busse oder Kleinbusse oder andere Fahrzeuge für den ÖPNV angeschafft werden, muss vor Ort entschieden werden. Der Bund ist hier nicht zuständig.

Auch mich treibt die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses nun schon so lange andauernden Krieges um. Bei jeder Abstimmung im Bundestag wäge ich daher sehr genau ab, bin mir der Bedeutung meines Mandats sehr bewusst.