Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Astrid K. • 19.11.2022
Wie ist der aktuelle Sachstand der Abschaffung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und der Verabschiedung der verfassungskonformen Variante ohne Diskriminierung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Frage von Artsrun N. • 06.11.2022
Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie im Jahr 2000 blockiert?
Antwort 07.11.2022 von Josip Juratovic SPD

Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen. Wie sich die Union geführten Bundesländer dazu positioniert, kann ich Ihnen nicht beantworten.

Frage von Mohamed A. • 03.11.2022
Kann die CDU die Reform vom Staatsangehôrigkeitsgesetz wieder blockieren?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.

Frage von Robert K. • 29.10.2022
Meine Frau besitzt seit 1 Jahr eine Einbürgerungszusicherung. Da ihr Heimatstaat sich weigert die derzeitige Bürgerschaft zurückzunehmen, warten wir auf das neue Gesetz. Wann wird es kommen? Danke!
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 31.10.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.

Frage von Cornelia S. • 28.07.2022
Weshalb stellen sie in ihrer Antwort vom 25.07.2022 die falsche Behauptung auf, dass der Gesetzgeber die Kläger bei Beschlussanfechtungsverfahren nicht benachteiligt hat?
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 16.09.2022 von Benjamin Strasser FDP

ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.