Die FDP-Fraktion hat bereits 2019 ein liberales Mobilitätskonzept entworfen, welches die Mobilität von morgen intelligent, vernetzt, digital und postfossil gestalten soll
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage.
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.
Mit der Strategie Europa 2020 hat die EU von 2014-2020 durch die Mittel der Kohäsionspolitik in Beschäftigung und langfristiges Wachstum investiert.
Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert. Die negativen Folgen der bisherigen, repressiven Drogenpolitik sind offensichtlich. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis sind gerade die Folge dieser Politik
Jeder Mensch muss selbst entscheiden können wo und wie er leben möchte. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die außerklinische Intensivpflege in Anspruch nehmen.
