Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Z. • 08.02.2026
Halten Sie eine Totalverweigerung im Bundesrat, mit dem "Sperrriegel" als angemessen demokratische Lösung?
Antwort ausstehend von Hans-Peter Baur AfD
Frage von Beate P. • 10.09.2025
Haben Sie vor, das geplante Rentenpaket mit Ihrer Landesregierung im Bundesrat zu stoppen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Uta M. • 26.03.2025
Warum hat die Linke dem Sondervermögen bzw. den Sonderschulden zugestimmt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.

Frage von Steffen H. • 21.03.2025
Warum hat Sachsen-Anhalt im Bundesrat nicht gegen diese Milliarden Euro Schulden gestimmt, sondern sich feige enthalten?
Portrait von Reiner Haseloff
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU
Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ausreisepflichtige Gewalttäter und Gefährder notfalls unbefristet in Abschiebegewahrsam zu nehmen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Jan S. • 31.01.2025
Werden Sie im Falle einer zukünftigen Bundesrats-Mitgliedschaft für die Freie und Hansestadt Hamburg einen Antrag auf Entscheidung der Verfassungswidrigkeit der AfD in den Bundesrat einbringen?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 12.02.2025 von Dennis Thering CDU

Die CDU Hamburg lehnt die Positionen der AfD entschieden ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr aus. Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird dennoch kritisch gesehen.