Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.09.2021 von Christian Lindner FDP

Für mich als Freier Demokrat ist klar: Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen Gesellschaft.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 17.06.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) der von Ihnen gezogene Vergleich zwischen dem Betäubungsmittelgesetz und Kinderpornographie ist nicht nachvollziehbar. (...)

Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 30.04.2020 von Gabriele Bischoff SPD

(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

zu o.g. Debatte habe ich mehrfach und an unterschiedlicher Stelle Stellung genommen - am ausführlichsten wahrscheinlich in meinem Tagebuch.

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 13.01.2020 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 11.02.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)