Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.
Ich verstehe Ihre Sorge um Steuergerechtigkeit und die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und möchte Ihnen gerne darlegen, welche Maßnahmen die CSU und ich konkret unterstützen, um genau diese Ziele zu erreichen.
Ich plädiere dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema verstärkt beschäftigen.
Wir waren früher immer für den Austritt Deutschlands aus der NATO. Das ist aber nicht real.
Man muss erstmal sich selbst fest einen bestimmten Standpunkt erarbeiten. Und dann muss man den anderen immer aufzeigen, welche Konsequenzen ihre Vorstellungen auch für sie selbst hätten.
Herr Scholz verglich dies etwa mit der kolportierten Unterstützung britischer Soldaten beim Strom Shadow.
