Den angesprochenen Antrag haben wir als grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, FDP, CDU/CSU und den anwesenden Gruppenmitgliedern, abgelehnt.
Als SPD-Fraktion haben wir diesen Antrag geschlossen abgelehnt, genauso wie alle weiteren demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Begründet liegt dies zum einen darin, dass dieser Antrag aus der AfD-Fraktion stammt und zum anderen, dass dieser das Thema nicht vollumfänglich betrachtet.
Die CDU/CSU schloss sich der Beschlussempfehlung des Digitalausschusses an, den Antrag abzulehnen.
Da Sie sich in Ihrer Frage auf einen Antrag aus dem Bundestag beziehen, ich jedoch kein Mitglied des Bundestages bin, kann ich Ihnen in dem Fall leider nicht weiter helfen.
Als Grüne setzen wir uns stark für eine robuste europäische Open-Source-KI-Infrastruktur ein. Diese Infrastruktur soll die Entwicklung und den Einsatz quelloffener KI-Lösungen fördern und unterstützen.