
Antwort ausstehend von Roberto Kuhnert AfD

Die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen
Ich gönne den Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albanern die Unabhängigkeit. Ich habe nur damals zu Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, dass die Völkerrechtsverletzungen Schule machen werden.
Die Frage der Bebauung grüner Innenhöfe ist selbstverständlich ein Thema für die Bürgerbeteiligung.
Mit einer ganzheitlichen und aufkommensneutralen Mehrwertsteuerreform wollen wir Ungerechtigkeiten beenden.