Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Für einen Lastenausgleich zulasten von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern gibt es weder in der Bundesregierung noch in der SPD konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben.
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Antwort 12.03.2025 von Alois Rainer CSU
Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen
Antwort 20.09.2023 von Markus Striedl AfD
Persönlich halte ich von allen Gesetzen nichts, die uns in irgendeiner Form der Enteignung und dem Sozialismus näher bringen.