Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 25.07.2025

Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.

Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 12.03.2025

Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 25.11.2024

Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen

Profilbild Markus Striedl
Antwort von Markus Striedl
AfD
• 20.09.2023

Persönlich halte ich von allen Gesetzen nichts, die uns in irgendeiner Form der Enteignung und dem Sozialismus näher bringen.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 03.08.2023

Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.

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