Sehr geehrter Herr Kiesewetter,steht das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza im Einklang mit dem in der DNA der CDU verankerten Verständnis des Völkerrechts und der Menschenwürde?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen zitierte Darstellung, die von einem „orchestrierten Massaker“ und einer „gezielten ethnischen Säuberung“ spricht, ist aus meiner Sicht falsch. Sie verkennt die Ursachen, die Verantwortlichkeiten und die strategische Gesamtlage dieses Konflikts fundamental und ist leider ein Beleg für die erfolgreiche kognitive Kriegsführung, die der Iran und die Hamas gegen den Westen führen.

1. Die Frage der Verantwortung: Wer ist der Aggressor?

Ihre Quelle legt die alleinige Verantwortung für das Leid bei Israel. Dies verkehrt Täter und Opfer. Es ist unerlässlich, unmissverständlich festzuhalten: Die Hamas trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. Dieser Konflikt ist keine isolierte Auseinandersetzung, sondern eine entscheidende Front in einem regionalen Krieg, der von der Islamischen Republik Iran inszeniert wird , deren erklärtes Staatsziel die Vernichtung Israels ist. Der grausame Angriff vom 7. Oktober 2023 war keine Einzelaktion, sondern wurde maßgeblich vom Iran gesteuert. Die Charta der Hamas von 1988 ist ein genozidales Manifest, das offen zur Auslöschung Israels und zur Tötung von Juden aufruft. Den Krieg beenden könnte die Hamas sofort – durch Niederlegung der Waffen und Freilassung aller Geiseln.

2. Die Taktik der Hamas und die zivilen Opfer

Die entsetzlichen Bilder von zivilen Opfern sind eine direkte Folge der perfiden Strategie der Hamas. Sie missbraucht die Zivilbevölkerung von Gaza gezielt als menschliche Schutzschilde, indem sie militärische Infrastruktur in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern platziert. Hamas ist sich bewusst, dass jede israelische Reaktion unweigerlich zu zivilen Opfern führen wird, die sie dann für ihre Propaganda nutzt, um eine Täter-Opfer-Umkehr auf dem kognitiven Schlachtfeld zu erreichen. Darüber hinaus zweigt die Hamas humanitäre Hilfe für ihre militärischen Zwecke ab. Die Behauptung einer „gezielten ethnischen Säuberung“ ignoriert, dass die zivilen Opfer von der Hamas einkalkuliert und instrumentalisiert werden, um Israel zu dämonisieren und den globalen Antisemitismus zu schüren.

3. Der Charakter Israels und die Notwendigkeit der Operation

Israel ist die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region. Die lebhafte politische Debatte und die Demonstrationen gegen die Regierung Netanjahu sind Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates. Bei mutmaßlichen Verfehlungen gibt es die klare Erwartung, dass diese von Israels eigenem, unabhängigem Rechtssystem untersucht werden. Dies steht im scharfen Gegensatz zum totalitären und terroristischen System der Hamas.

Angesichts der existenziellen Bedrohung ist Israels Militäroperation notwendig, um seine Bürger zu schützen, die Terrorstrukturen der Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien. Diese Militäraktion ist nicht, wie Ihre Quelle andeutet, ein Hindernis für den Frieden; sie ist die Voraussetzung dafür. Sie bietet die strategische, wenn auch schwierige, Chance, den Nahen Osten grundlegend in Richtung mehr Sicherheit und Stabilität neu zu ordnen.

Die Achtung des Völkerrechts gebietet es, zwischen einem demokratischen Staat, der sich gegen einen genozidalen Feind verteidigt, und einer Terrororganisation, die ihre eigene Bevölkerung als Waffe missbraucht, zu unterscheiden. Die Würde des Menschen zu schützen bedeutet auch, die Palästinenser vom Joch der Hamas zu befreien, die jede staatliche Struktur in eine Terrorstruktur verwandelt und Kinder zum Hass erzieht.

Die von „Ärzte ohne Grenzen“ verbreitete Darstellung spiegelt die Narrative der Hamas wider und lenkt von den wahren Ursachen des Leidens ab.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter