Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?
Vgl.:
https://www.fr.de/politik/abschiebefluege-nach-afghanistan-sind-das-alles-schwerkriminelle-zr-93842278.html
Die Frankfurter Rundschau zitiert die Mutter der Verlobten eines Abgeschobenen:
Als Minderjähriger sei der Betroffene nach Deutschland gekommen, habe die Schule und eine Lehre abgeschlossen, gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt. Wie die Mutter der Verlobten im hr sagt, sei er „beim wöchentlichen Vorsprechtermin zur Verlängerung der Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet worden“.
Auch die Tagesschau (online) berichtet darüber:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-afghanistan-124.html
Sehr geehrter Herr J.,
alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html