Tickende Zeitbombe:Wie Beamtenpensionen Deutschlands Zukunft gefährden...Zeitbombe für Staatshaushalt","Beamtenprivileg ist nicht mehr zu rechtfertigen"; Welchen KONKRETEN Maßnahmeplan hat die CSU?
Sehr geehrte Frau Düber,
am 04.07.25 habe ich Ihnendie o.a. ganz konkrete Frage zur Thematik Pensionslasten gestellt.
Ihre "Antwort" vom 18.07.25 hat keinerlei Bezug zu meiner gestellten Frage !
Ihr Antworttextbaustein bezieht sich auf das Rententhema, wonach ich nicht gefragt habe und was mich auch nicht zur "Beantwortung" interessiert.
Nehmen Sie ernst, was Wählerinnen und Wähler Sie fragen?
Ich möchte Sie nochmals bitten, mir konkret meine Frage zur "tickenden Zeitbombe der Pensionslasten" zu beantworten. Bitte ganz konkret, was die CSU dazu in ihrer Agenda hat. Bitte keinen unkonkreten und nichtssagen Textbaustein. Ich möchte wissen, wie es dazu weitergeht und bis wann etwas unernommen wird !
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu diesem wichtigen Zukunftsthema. Anliegen von Bürgerinnen und Bürger nehme ich sehr ernst. Ihre Frage lässt sich aus meiner Sicht allerdings nicht isoliert von der Rentendebatte und Zukunft unseres Alters- und Sozialsicherungssystems betrachten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, in der zweiten Jahreshälfte wird die Koalition die Reform der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen.
Sie sprechen von einem „verstaubten Beamtengesetz“, dass im Ausgleich für geringeren Verdienst eine super Alimentierung vorgesehen hatte.“ Ohne Frage sind Beamtenpensionen hoch im Vergleich mit gesetzlichen Renten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft ihr ganzes Berufsleben eingezahlt haben. Ich verstehe, dass die Debatte um hohe Beamtenpensionen für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist. Aus meiner Sicht sollten wir jedoch keine populistischen Neiddebatten führen, denn das Beamtentum ist ein hoch komplexes System mit besonderen Rechten und Pflichten. Die Sonderstellung von Beamten ist im Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 5 verankert. Ich verweise hier gerne auf die Beantwortung von Thorsten Frei MdB vom 19. Februar 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/halten-sie-es-fuer-finanzierbar-und-sozial-gerecht-dass-sich-deutschland-weiterhin-ein-beamtentum-leistet
Als Bundestagsabgeordnete trete ich für mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Beamten ein. Beamte im öffentlichen Dienst erfüllen hoheitliche Aufgaben des Staates. Polizei- und Justizbeamte halten zu jeder Tages- und Nachtzeit ihren Kopf für unsere Sicherheit hin. Im Einsatz für die Sicherheit in unserem Land mussten Polizisten sterben. Für den Schutz unserer Demokratie müssen wir diejenigen bestmöglich schützen, die uns schützen. Für mich ist das ein hoher Verdienst für unser Land, der Wertschätzung verdient. Daher finde ich es absolut nachvollziehbar, dass der Staat mit dem Beihilfe- und Pensionssystem seiner besonderen Fürsorgepflicht für Staatsdiener nachkommt.
Unabhängig davon ist unser Ziel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Beamtenwesen auf seinen Kernbereich hoheitlichen staatlichen Handelns zu reduzieren. Dieser Reformprozess hat begonnen und wir werden Vorschläge machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Ich kann nachvollziehen, dass bestimmte politische Entscheidungen oder Verhaltensweisen bei Ihnen zu Unmut führen.
Die völkerrechtlichen und politischen Zusammenhänge sind äußerst komplex. Als Mitglied des Deutschen Bundestages, jedoch nicht Teil des Auswärtigen Ausschusses, bin ich nicht in alle außenpolitischen Entscheidungsprozesse direkt eingebunden. Ich bringe mich jedoch im Rahmen meiner Möglichkeiten in die entsprechenden politischen Gespräche ein, um meinen Beitrag zu leisten, das unsagbare Leiden zu beenden.
Dass manche Maßnahmen – wie etwa eine Anpassung der Lebensarbeitszeit – kontrovers diskutiert werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber keineswegs Ausdruck von Reformunwillen, sondern ein Zeichen verantwortungsvoller Politik, wenn man bei so grundlegenden Fragen auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog setzt und populistische Schnellschüsse vermeidet.
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab