Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans M. • 23.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 25.07.2025 Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Frage von Wolfgang A. • 04.07.2025
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke Frage von Giovanni D. • 26.03.2025
Antwort von Konrad Körner CSU • 08.04.2025 Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
Frage von Julius K. • 10.03.2025
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU Frage von Luise K. • 25.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Stefan S. • 07.06.2024
Antwort ausstehend von René Aust AfD