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Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.

Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.