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Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.

(...) Anlasslose Überwachung aller darf es nicht geben. Darum lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung entschieden ab. Die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie sich von der AfD bedroht fühlen. (...) Und ich mache mir große Sorgen, um unsere politischen Debatten in unserem Land. (...)

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

(...) Auch ist es natürlich schlimm, wenn überhaupt Menschen gejagt und sogar verprügelt werden. Die AfD lehnt jede Form der Gewalt ab. (...)