- Jahrgang
- 1997
- Wohnort
- Bad Soden
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 19,5 %
- Liste
-
Landesliste, Platz 22
Eingezogen über die Liste
- Parlament
- Hessen
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(...) Ich hatte eine Anfrage an das Hessische Innenministerium gerichtet auf Herausgabe der Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren Informationsfreiheit in Hessen (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-des-landes-hessen). (...)
(...) Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Einschränkungen scheint das Vorgehen des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, sowie die Aussage des Landesdatenschützers bezüglich der von Ihnen angestrebten Herausgabe der Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren Informationsfreiheit in Hessen, nicht zu beanstanden. Jedenfalls kann ich einen offensichtlichen Fehler nicht erkennen. (...)
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