
Antwort 22.02.2025 von Günter Wichert FDP
Die Finanzierung der Waffenlieferungen sollte vorrangig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, indem wir Prioritäten neu setzen

Die Finanzierung der Waffenlieferungen sollte vorrangig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, indem wir Prioritäten neu setzen
Menschenrechte für Palästinenser*innen! Verurteilung des Genozids! Keine Waffen an Netanjahu und Co!!!
Waffenlieferungen dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ermöglichen es der Ukraine, ihre Souveränität zu schützen, ihre Bevölkerung zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu stärken
Keine Waffenlieferungen an Israel! Staatsräson sehe ich äußerst kritisch, wenn sie ähnlich der Antisemitismus-Resolutionen im Bundestag interpretiert wird