Stimmen Sie im BT, und wenn ja warum, einer Turus Lieferung an die UA zu? Russland hat erklärt, dass der Taurus (nur zu programmieren v. dt. Soldaten)eine Kriegsbeteiligung D darstellt
Quelle: https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/wadephul-erhoeht-druck-auf-putin-taurus-lieferung-offen
Wadephul erhöht Druck auf Putin - Taurus-Lieferung offen
London. Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. «Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben»
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-kreml-russland-warnt-deutschland-taurus-kriegseintritt100.html vom 17.04.2025
Moskau warnt: Taurus-Angriffe wären deutsche Kriegsbeteiligung
...Ukraine-News vom Donnerstag, 17. April 2025
Kreml-Warnung: Bei Taurus-Angriffen auf Russland ist Deutschland Kriegsteilnehmer
Sehr geehrter Herr H.,
die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung. Die Politik muss in den strategischen Grundentscheidungen klar sein. Das bedeutet aber nicht, dies - vor allem für Russland sichtbar - auf dem öffentlichen Markt darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.