Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 03.02.2026
Wie soll das neue Versammlungsrecht aussehen, das Sie planen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 10.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Versammlungsfreiheit schützen und Sicherheit stärken: Wir prüfen ein modernes Landes-Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg.

Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Gudula D. • 06.05.2024
Welche Schritte würden Sie zur Verbesserung Umgang des mit Flüchtlingen und Migrant*innen und zur Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unternehmen?
Portrait von Anja Hirschel
Antwort 20.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stärken muss klar sein: Grundrechte gelten kompromisslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Status.

Frage von Felix B. • 10.03.2023
Werden sie gegen das neue Versammlungsfreiheitsgesetz stimmen? wenn nein warum?
Portrait von Felix Martin
Antwort 14.03.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 11. März hat keine Plenarsitzung stattgefunden. Über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts hat bislang keine Abstimmung stattgefunden.