Frage von Amélie V. • 19.05.2025

Antwort von Pascal Meiser Die Linke • 22.09.2025
Meine Fraktion Die Linke und ich teilen Ihre Sorge angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza.
Meine Fraktion Die Linke und ich teilen Ihre Sorge angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza.
Um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stärken muss klar sein: Grundrechte gelten kompromisslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Status.
Am 11. März hat keine Plenarsitzung stattgefunden. Über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts hat bislang keine Abstimmung stattgefunden.