Was muss geschehen, damit die BRD keine Waffen mehr nach Israel sendet?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.