Was muss geschehen, damit die BRD keine Waffen mehr nach Israel sendet?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer