Was muss geschehen, damit die BRD keine Waffen mehr nach Israel sendet?

Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.

welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.

die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.

Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz