Sollten die Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden?
Nach Merz’ Israel kritik
SPD-Politiker drängen auf Stopp der Waffenlieferungen an Israel
Sehr geehrter Herr K. .,
vielen Dank für Ihre Frage: Unsere Haltung als SPD und meine persönliche ist eindeutig: Wir stehen zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Diese Verantwortung endet aber nicht dort, wo schwierige Fragen beginnen – sie verpflichtet uns gerade dann zu verantwortungsvollem und völkerrechtskonformem Handeln.
Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Deshalb unterstütze ich den Kurs von Außenminister Wadephul und unserer SPD-Außenpolitiker, die eine verantwortungsvolle, fallbezogene Prüfung von Waffenexporten fordern. Wir müssen genau hinschauen: Werden deutsche Waffen in einer Weise eingesetzt, die dem Völkerrecht widerspricht? Wenn ja, dann muss das Konsequenzen haben – auch für laufende Lieferungen. Aber das ist etwas anderes als ein pauschaler Exportstopp, der auch legitime Sicherheitsinteressen Israels gefährden könnte.
Politik braucht Maß, Haltung und rechtliche Grundlage – nicht Symbolpolitik. Wer in dieser Debatte nur laut ruft, aber keine differenzierte Verantwortung übernimmt, hilft weder der Sache noch dem Frieden im Nahen Osten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.