Was machen wir für Gaza?
Sehr geehrter Herr Meiser, als Bürgerin Ihres Wahlkreises bin ich zutiefst besorgt über die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen. Die Zivilbevölkerung leidet unter unerträglichen Bedingungen, und es ist unsere moralische Pflicht, zu handeln.
Ich fordere Sie auf:
1. Sich öffentlich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.
2. Die Wiederaufnahme und Aufstockung der humanitären Hilfe, insbesondere durch Organisationen wie UNRWA, zu unterstützen.
3. Sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel einzusetzen, solange diese zur Eskalation des Konflikts beitragen.
4. Die Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit Palästina zu beenden und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zu schützen.
Ich bitte Sie, diese Anliegen im Bundestag zu vertreten und sich für eine friedliche und gerechte Lösung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Amélie V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion Die Linke und ich teilen Ihre Sorge angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza. Deshalb machen wir auch im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder auf das unerträgliche Leid der Menschen dort aufmerksam gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Unterstützung für die aktuelle israelische Regierung, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, zu beenden und sich gegenüber der israelischen Regierung Konsequenz für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechtes einzusetzen. Im Folgenden finden Sie dazu die eine (unvollständige) Übersicht der Aktivitäten meiner Fraktion zum Thema.
Stellungnahme unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden dazu: https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/deutschland-muss-sich-der-forderung-der-28-staaten-nach-einem-sofortigen-ende-des-krieges-in-gaza-anschliessen/
Die von uns initiierte Aktuelle Stunde dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-aktuelle-stunde-gaza-1084382
Unser Antrag dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-gaza-1083894
Unsere Kleinen Anfragen dazu:
https://www.dielinkebt.de/themen/parlamentarische-initiativen/detail/ruestungsexporte-nach-israel/
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern
Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann