(...) Und das – um auf den Kern Ihrer Frage zu kommen – bedeutet auch, dass ich mich an einen Fraktionszwang nicht umfassend gebunden fühle. Es geht um unsere Stadt und es geht um die Ziele, die ich vertrete, ein stärkeres Ehrenamt, bessere Qualität in KiTas und Schulen, bessere Pflege, eine Stärkung des Wissenschafts- und damit Wirtschaftsstandorts und vieles mehr. Ich finde den Zusammenschluss in Fraktionen sehr sinnvoll und ich sage ihnen auch ehrlich, dass ich mich in einigen Bereichen im Falle meiner Wahl darauf verlassen muss, was Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus meiner Fraktion bei einem Thema empfehlen. (...)
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(...) Um die direkte Demokratie zu stärken, wollen Bündnis 90/Die Grünen Mehr Elemente direkter Beteiligung ermöglichen. Deshalb wollen wir Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)
(...) Der Parlamentarismus ist in unserer Demokratie für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Doch auch Mittel der direkten Demokratie begrüßen wir. Beispielsweise gibt es am 24. (...)
Sehr geehrter Herr Heinke,
(...) Das bin ich auch. Die Frage ist doch, für wen gibt es in dieser Gesellschaft Demokratie und reicht das aus? Solange der Reichtum, der Grund und Boden, Rohstoffe, Produktionsanlagen usw in wenigen Händen konzentriert sind, und auch die Entscheidungsgewalt über all das bei wenigen Privatpersonen liegt, ist jede Demokratie für die breite Masse nur eine Farce. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)