(...) Darüber hinaus berichte ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion über alles, was im Zusammenhang mit Deutschlands Engagement in der NATO steht. Im Auftrag des Deutschen Bundestages leite ich zudem die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO; dort bin ich auch Vorsitzender der Gruppe der Konservativen, Christdemokraten und Assoziierten. (...)
(...) Darin ist sich DIE LINKE über alle Unterschiede hinweg einig. Weiterhin vertrete ich persönlich den Standpunkt, dass wir unsere Positionen vertreten müssen. Zum Erfolg werden wir nur kommen, wenn wir sie geschlossen vertreten.Meine Erfahrung in der Politik in den letzten Jahren ist, dass sich Verbesserungen nur in der Verknüpfung von ausserparlamentarischen und parlamentarischen Kräften erreichen lassen. Unsere Schwerpunkte sind:-ein 120 Milliarden Investitionsprogramm-die Einführung einer Vermögenssteuer von 5% für Vermögen über einer Million Euro -10 Milliarden weniger statt 25 Milliarden mehr für Rüstung ausgeben. (...)
(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)
(...) Zwischen den Wahlen in NRW und im Bund soll ich weiterhin als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der FDP-Landtagsfraktion lenken und mit meiner Erfahrung und meinen Kontakten unserem Bundes- und Landesvorsitzenden den Rücken frei halten. Ich bin überzeugt: Unser Wählerpotential hat volles Verständnis für diese Doppelkandidatur, die der extremen Situation der FDP geschuldet ist. Unsere Mitbewerber versuchen, diesen Aspekt für persönliche Angriffe zu nutzen. (...)
(...) Eine Ausübung beider Mandate gleichzeitig ist nicht möglich. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. (...)
Sehr geehrte Frau Broneske,